Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier

Deutsche Tageszeitung - Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier

POLITIK 20.07.2026

Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier / Foto: © AFP

Der Labour-Politiker Keir Starmer hat zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier eine positive Bilanz gezogen. Beim Verlassen des Amtssitzes in der Downing Street 10 in London sagte Starmer am Montag vor Reportern, er sei überzeugt, dass Großbritannien heute "stärker und fairer" sei als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Er gehe "mit einem Lächeln" und sei "stolz auf alles, was wir erreicht haben".

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Anschließend machte sich Starmer auf den Weg zum Buckingham-Palast, um bei König Charles III. seinen Rücktritt einzureichen. Nachfolger Starmers wird sein Parteikollege Andy Burnham. Er wird der siebte britische Regierungschef in zehn Jahren.

Starmer hatte am 22. Juni angesichts miserabler Umfragewerte und einer schweren Schlappe von Labour bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai seinen Rücktritt angekündigt. Der bei den Briten beliebte Burnham ist ein Hoffnungsträger für die sozialdemokratische Labour-Partei: Sie hofft, dass er Wählerstimmen von der rechtspopulistischen Partei Reform UK zurückholen kann.

(L.Barsayjeva--DTZ)

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.