Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen

Deutsche Tageszeitung - Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen

POLITIK 21.07.2026

Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen / Foto: © AFP/Archiv

Das französische Parlament will zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder genehmigen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zu Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Die letzte Abstimmung des Senats am Abend gilt als Formsache. Umweltministerin Monique Barbut erwägt nach Angaben aus ihrem Umfeld ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz.

Textgröße ändern:

Konkret geht es um die Wiederzulassung von zwei Insektengiften, die als Bienenkiller gelten. Die Wirkstoffe Acetamiprid und Flupyradifuron waren in Frankreich wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung bereits verboten, sind in anderen EU-Ländern aber noch zugelassen. Landwirte forderten ihre Wiederzulassung, um etwa rote Bete vor Schädlingen zu schützen.

Das Gift wirke jedoch nicht nur gegen die Insekten, gegen die es eingesetzt wird, sondern auch gegen Bienen und andere Insekten, die Pollen übertragen, betonen Wissenschaftler und Umweltschützer. Der Stoff verbreite sich in der Umwelt und beeinträchtige die menschliche Gesundheit. Nach wissenschaftlichen Studien gibt es Hinweise auf Entwicklungsstörungen bei Embryos und auf eine Verringerung von Eizellen.

Im vergangenen Jahr war ein Versuch gescheitert, den Wirkstoff Acetamiprid wieder unter Auflagen zuzulassen. Der Gesetzentwurf hatte eine Protestwelle ausgelöst, mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichneten eine Petition dagegen. Das Gesetz wurde dann vom französischen Verfassungsrat teilweise gekippt. Die linksgrüne Opposition kündigte bereits an, erneut den Verfassungsrat anzurufen.

(M.Dylatov--DTZ)

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

Merz: Deutschland will mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen

Deutschland will künftig mehr Gas aus dem Kaukasusstaat Aserbaidschan beziehen. "Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen - und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag in Berlin.

Merz: Wegen Spahn-Nachfolge weitere Gespräche mit Söder und Fraktion geplant

Wegen der Nachfolge Jens Spahns ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Abstimmungsprozess in den Unionsparteien sowie mit der Fraktion noch im Gange. Er habe dazu ein weiteres Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder verabredet, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Das Ziel sei, dann "zeitnah einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktion zu unterbreiten", ergänzte der Kanzler am Rande einer Begegnung mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew.