Deutsche Tageszeitung - Neuer Premier Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte

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Neuer Premier Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte

POLITIK 21.07.2026

Neuer Premier Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte / Foto: © AFP

Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Die Politik habe "schon viel zu lange nicht mehr im Sinne der Menschen gearbeitet", erklärte Burnham am Dienstag in London. Er wolle ihnen nun wieder "Luft zum Atmen" verschaffen.

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"Wir ergreifen sofortige Maßnahmen, um die Steuern auf Energiekosten zu senken, den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen und ihnen wieder Hoffnung zu geben", erklärte der Labour-Politiker, der am Montag offiziell sein Amt als neuer Regierungschef angetreten hatte.

Gelten soll die Maßnahme ab dem 1. Oktober. Nach Regierungsangaben sinkt die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts dadurch um 45 Pfund (umgerechnet rund 53 Euro) pro Jahr. Der Staatshaushalt wird dadurch im aktuellen Haushaltsjahr mit 850 Millionen Pfund belastet. Gegenfinanziert werden soll die Steuersenkung durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis von Burnhams Vorgänger Keir Starmer, das die britischen Steuerzahler insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund gekostet hätte.

Abfedern soll die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung auch eine mögliche Anhebung der Preisobergrenzen, die von der britischen Regulierungsbehörde Ofgem unter Berücksichtigung der Marktbedingungen regelmäßig festgelegt werden. Der Zeitpunkt der Abschaffung der Steuer zum 1. Oktober fällt mit der nächsten Anpassung dieser Obergrenze zusammen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

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