Deutsche Tageszeitung - Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten

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Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten

POLITIK 22.07.2026

Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Unterstützung für von Terrorakten betroffene Menschen verbessern. Das Kabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Einrichtung des Amts eines oder einer Beauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland. In einem weiteren Gesetzentwurf geht es um den Ausbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die mehr Eigenständigkeit erhalten soll.

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Das Kabinett berät auch über eine Startup-Strategie, mit der die Regierung jungen Unternehmen einen besseren Zugang zu Kapital verschaffen will. Ein Schwerpunkt sind dabei Investitionen in Rüstungs-Start-ups. Änderungen soll es bei der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" geben. Gestärkt werden soll die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung.

(W.Budayev--DTZ)

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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