Deutsche Tageszeitung - Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an

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Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an

POLITIK 22.07.2026

Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an / Foto: © POOL/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila angekündigt, bei dem es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen dürfte. "Das Treffen wird auf jeden Fall nützlich sein. Es ist besser, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten.

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In Manila findet derzeit ein Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) statt, an dem beide Politiker teilnehmen.

Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump ukrainische Angriffe auf die russische Energie-Infrastruktur befürwortet, weil dies dazu beitragen könne, "ein Ende des Krieges herbeizuführen". Moskau wiederum hat die US-Angriffe auf den Iran verurteilt.

Die Ukraine hat zuletzt ihre Drohnenangriffe auf russische Raffinerien, Öllager und Frachtschiffe verstärkt, was zu Treibstoffknappheit in vielen Landesteilen geführt hat.

(L.Svenson--DTZ)

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

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