Deutsche Tageszeitung - Berlin-Botschafter Grenell wird neuer US-Geheimdienstdirektor

Der demokratische Senator Mark Warner erklärte, Grenell - ein ausgesprochener Trump-Unterstützer - besitze keinerlei Geheimdiensterfahrung. Trump ernenne zudem zum zweiten Mal in Folge nur einen amtierenden Geheimdienstdirektor und umgehe damit den US-Senat. Als lediglich geschäftsführender Geheimdienstdirektor muss Grenell nicht von der Kongresskammer bestätigt werden.

Der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell bezeichnete Grenell als "Schoßhund" Trumps. Die Republikaner zeigten, dass ihnen Loyalität gegenüber Trump wichtiger sei als der Schutz der nationalen Sicherheit.

Dem Nationalen Geheimdienstdirektor kommt in der Sicherheitspolitik der USA eine zentrale Rolle zu. Er koordiniert und überwacht die Arbeit der US-Geheimdienste und hat Kabinettsrang.

Trump hatte Grenells Ernennung am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter angekündigt. Er würdigte den 53-Jährigen als "hoch angesehenen Botschafter", der die USA "äußerst gut repräsentiert" habe.

Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag, Grenell habe über Jahre mit den US-Geheimdiensten zusammengearbeitet, unter anderem in seiner Rolle als Sondergesandter für Serbien und das Kosovo. Den Posten hatte er zusätzlich zu seinem Botschafteramt in Berlin inne.

Der offen homosexuelle Diplomat, der in der Vergangenheit als Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen gearbeitet hatte, war seit dem Frühjahr 2018 Botschafter in Berlin. Als Sprachrohr Trumps eckte er immer wieder an: Grenell brach mit der üblichen diplomatischen Zurückhaltung und sorgte mit offensiven Ansagen an die Bundesregierung für Aufsehen.

So drohte der Twitter-affine Botschafter im vergangenen August im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben mit einem Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland, sollte die Bundesregierung den Wehretat nicht erhöhen. Im März 2019 drohte er der Bundesregierung in der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit.

Schon kurz nach seinem Antritt in Berlin 2018 hatte Grenell für Ärger gesorgt: Im Zusammenhang mit Trumps Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran forderte der Botschafter in einer Twitter-Botschaft deutsche Firmen auf, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren. Außerdem sagte er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Website "Breitbart", er wolle konservative Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa stärken.

Sein Auftreten und seine Äußerungen brachten Grenell in Deutschland viel Kritik ein. Wiederholt wurde ihm eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.

Bei Trump steht der 53-Jährige aber schon seit längerem hoch im Kurs. In der Vergangenheit war Grenell immer wieder für hohe Posten im Gespräch, so etwa für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters oder des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. Er wird nun als amtierender Geheimdienstdirektor das erste offen homosexuelle Mitglied der Trump-Regierung.

Auf Twitter dankte Trump dem scheidenden Interims-Geheimdienstdirektor Maguire, dessen Amtszeit im März abgelaufen wäre, für seine "wunderbare Arbeit". Der Präsident hatte Maguire im vergangenen August zum vorübergehenden Nachfolger des Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats ernannt, der mit Trump in vielen Fragen über Kreuz gelegen hatte.

Eigentlich hatte Trump den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe zum Coats-Nachfolger machen wollen. Der Trump-Loyalist zog schließlich aber angesichts massiver Zweifel an seiner Eignung für das Amt seine Kandidatur zurück.

(I.Beryonev--DTZ)