Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an


Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an
Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.

Textgröße ändern:

Bereits im Juni hatte der Landeswahlausschuss insgesamt 26 Parteien grundsätzlich für die Wahl zugelassen. Die Parteien mussten für Landeslisten allerdings noch 2200 Unterstützungsunterschriften sammeln und für Bezirkslisten jeweils 185. Ausgenommen davon waren die bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD.

Unter den weiteren zugelassenen Landeslisten sind unter anderem das BSW, die Tierschutzpartei und Volt. Andere Parteien wie Die Basis oder die Freien Wähler kamen nicht zum Zuge.

Damit treten weniger Parteien an als bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vor drei Jahren - damals kandidierten 33 Parteien, davon 26 mit Landesliste und sieben mit Bezirkslisten.

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeodnetenhaus gewählt. In einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage von Infrastest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) legte die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten zuletzt zu und kam auf 20 Prozent.

Angesichts sinkender Zustimmungswerte für die CDU und Kritik an seiner Kommunikation beim großen Stromausfall in der Bundeshauptstadt im Januar hatte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner vor zwei Wochen aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers.

Stärkste Kraft in Berlin ist der rbb-Umfrage zufolge die Linke mit 22 Prozent. Die Grünen lagen bei 17 Prozent, die AfD erreichte 16 Prozent. Die SPD kam auf zwölf Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils drei Prozent derzeit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Textgröße ändern: