Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

POLITIK 24.07.2026

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.

Textgröße ändern:

Bereits im Juni hatte der Landeswahlausschuss insgesamt 26 Parteien grundsätzlich für die Wahl zugelassen. Die Parteien mussten für Landeslisten allerdings noch 2200 Unterstützungsunterschriften sammeln und für Bezirkslisten jeweils 185. Ausgenommen davon waren die bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD.

Unter den weiteren zugelassenen Landeslisten sind unter anderem das BSW, die Tierschutzpartei und Volt. Andere Parteien wie Die Basis oder die Freien Wähler kamen nicht zum Zuge.

Damit treten weniger Parteien an als bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vor drei Jahren - damals kandidierten 33 Parteien, davon 26 mit Landesliste und sieben mit Bezirkslisten.

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeodnetenhaus gewählt. In einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage von Infrastest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) legte die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten zuletzt zu und kam auf 20 Prozent.

Angesichts sinkender Zustimmungswerte für die CDU und Kritik an seiner Kommunikation beim großen Stromausfall in der Bundeshauptstadt im Januar hatte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner vor zwei Wochen aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers.

Stärkste Kraft in Berlin ist der rbb-Umfrage zufolge die Linke mit 22 Prozent. Die Grünen lagen bei 17 Prozent, die AfD erreichte 16 Prozent. Die SPD kam auf zwölf Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils drei Prozent derzeit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

(L.Møller--DTZ)

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.