Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen

Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen

POLITIK 24.07.2026

Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen / Foto: © AFP/Archiv

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge ab - das betraf die KPD, Die Libertären und die Partei der Vernunft, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mitteilte.

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Zur Landtagswahl zugelassen sind neben den derzeit im Landtag vertretenen Parteien CDU, AfD, Linke, SPD, FDP und Grüne unter anderem auch das BSW, die Freien Wähler und Die Partei.

In Umfragen liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD deutlich vorn mit Werten um 40 Prozent. Erst mit Abstand folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit Werten um 24 Prozent. Grüne, FDP und BSW müssen um den Einzug ins Parlament bangen, auch die SPD liegt in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Die AfD strebt nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals in Deutschland mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist auch davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden.

Die CDU schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokraten geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann aber auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.