Deutsche Tageszeitung - Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste


Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste
Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste / Foto: © AFP

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Textgröße ändern:

Er habe sein Rücktrittsschreiben an Premierminister Narendra Modi gesandt, erklärte Pradhan im Onlinedienst X. "Es schmerzt mich, die Ereignisse der letzten zehn Tage mit anzusehen. Für mich geht es hier nicht um persönliches Ansehen", schrieb der Minister in einem Brief.

"Die Kraft der indischen Jugend ist die wahre Stärke dieser Nation", fügte Pradhan hinzu. Ich bin fest entschlossen, nicht zuzulassen, dass die Jugend des Landes in einen Teufelskreis der Verwirrung gerät."

Die Demonstranten brachen nach Bekanntwerden des Rücktritts des Ministers in Jubel aus. "Wir haben es geschafft", sagte CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Die Feiernden schwenkten indische Flaggen, auf Plakaten war zu lesen: "Die Kakerlaken haben gewonnen."

Später verkündete CJP-Sprecher Ranka das Ende der Proteste: "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", sagte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern. Am Samstag hatte es eine neue Gesprächsrunde von führenden CJP-Vertretern mit der Regierung gegeben. Gespräche am Montag und Freitag waren ergebnislos geblieben.

Gesundheitsminister J.P. Nadda, der für die Regierung mit den Demonstranten verhandelt hatte, bestätigte die Einigung: "Wir haben ihre Forderungen angenommen", erklärte er.

Die Kakerlaken-Bewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte. Inzwischen fordert die Bewegung auch mehr Arbeitsplätze und Chancen für junge Menschen und kritisiert Modis Regierungsstil als zunehmend autoritär.

Zu den weiteren Forderungen der Protestbewegung zählen laut CJP-Sprecher Ranka auch Entschädigungen für von Prüfungsunregelmäßigkeiten betroffene Studenten sowie die Einstellung von Gerichtsverfahren gegen Demonstranten.

Bei den Kundgebungen war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In dieser Woche ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, als diese versuchten, zum Parlament zu gelangen. Polizeiangaben zufolge gab es 180 Verletzte, die Demonstranten sprachen von "mehreren Hundert" Verletzten.

Oppositionsführer Rahul Gandhi, der den von Studenten getriebenen Protest unterstützt hatte, bezeichnete Pradhans Rücktritt als "großen Schritt". "Gut gemacht, liebe Studenten, wir sind stolz auf euch", schrieb er auf X. Regierungschef Modi forderte er auf, sich bei den Protestierenden zu entschuldigen. Es müssten Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die sich "der Gewalt gegen Studenten schuldig gemacht haben".

"Das ist ein Sieg der Demokratie, ein Sieg des Friedens, der Geduld und der Beharrlichkeit", lobte seinerseits der Aktivist Sonam Wangchuk, der sich zur Unterstützung der Demonstranten in einen langen Hungerstreik begeben hatte.

Die Proteste hatten zunächst im Zentrum Neu Delhis begonnen und sich dann in andere Teile des Landes ausgebreitet. Sie gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für den hindu-nationalistischen Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024.

Der 27-jährige Sunil, der am Samstag erstmals zu den Demonstrationen kam, um "die Atmosphäre zu erleben", sagte, es sei "wirklich mitreißend gewesen, besonders nach dem Rücktritt des Ministers". "Was die jungen Leute getan haben, war lobenswert", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an

Vor dem Hintergrund der Bedenken Chinas gegen Waffenverkäufe an Taiwan hat US-Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei seinem Besuch in Washington angeboten, Peking Waffen zu verkaufen. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.

Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern laufen - Grünen-Chefin Horn kündigt Rückzug an

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag Sondierungsgespräche begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig traf sich mit Vertretern ihrer SPD und den bisherigen Koalitionspartnern von der Linken an einem geheim gehaltenen Ort, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sondierungskreisen erfuhr. Über Inhalte und Fortschritt der Gespräche soll nicht informiert werden - die Teilnehmer wollen so das gegenseitige Vertrauen stärken.

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Textgröße ändern: