"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Deutsche Tageszeitung - "Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

POLITIK 26.07.2026

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten / Foto: © AFP/Archiv

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Textgröße ändern:

Mit seiner Entscheidung wolle er "den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", schrieb Schnieder. Er ziehe damit "die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage". Im Interesse des Landes und eines "handlungsfähigen Ministeriums" sei "eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig".

Kanzler Merz hatte Schnieder nach AFP-Informationen am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen werde. Doch dazu kam es nicht, da der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt hatte. Deswegen konnte Merz am Freitag nur die Neubesetzungen in den Ämtern des Kanzleramts- und des Gesundheitsministers verkünden. Die künftige Besetzung des Verkehrsressorts blieb offen.

(V.Sørensen--DTZ)

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.