Deutsche Tageszeitung - Merz-Forderung an Bilger: "Schneller und besser werden bei Aufbruch in Deutschland"

Merz-Forderung an Bilger: "Schneller und besser werden bei Aufbruch in Deutschland"


Merz-Forderung an Bilger: "Schneller und besser werden bei Aufbruch in Deutschland"
Merz-Forderung an Bilger: "Schneller und besser werden bei Aufbruch in Deutschland" / Foto: © AFP

Der designierte neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland". Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete, sagte Merz am Montag in Berlin. "Dazu gehört, dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird."

Textgröße ändern:

Der Kanzler lobte Bilger als "erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier", der als erster parlamentarischer Geschäftsführer große Verdienste an der Neuaufstellung der Fraktion nach der Bundestagswahl erworben habe. Bilger sei zudem schon einmal von 2018 bis 2021 im Bundesverkehrsministerium als Parlamentarischer Staatssekretär tätig gewesen. "Er kennt also das Ministerium und er kennt alle Themen."

Merz kündigte an, er werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, Bilger am Mittwoch zum neuen Verkehrsminister zu ernennen. Zugleich dankte er erneut Bilgers Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) und entschuldigte sich für die Panne bei der Neubesetzung des Ressorts. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler sagte dem Kanzler erst zu, dann aber kurzfristig wieder ab. Zur Abberufung Schnieders, die medial bereits bekannt war, äußerte sich Merz dann nicht. Das war teils scharf kritisiert worden.

Merz sagte am Montag, er habe darüber am Sonntag "noch einmal" mit Schnieder gesprochen. "Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr."

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: