Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern

Deutsche Tageszeitung - Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern

POLITIK 27.07.2026

Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) einen anderen Umgang mit Gefährdern gefordert. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte Söder am Montag zu Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher.

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Der mutmaßlich islamistisch motivierte Attentäter von Berlin war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Grund ist, dass der 21-Jährige strafrechtlich nach Jugendstrafrecht behandelt wurde. Söder sagte, es stelle sich die Frage, ob nicht "generell Erwachsenenstrafrecht" für Gefährder gelten müsse. Außerdem stelle sich die Frage, ob nicht Haft für Gefährder die Regel sein müsse.

Söder forderte außerdem, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürerschaften haben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft könne ein Gefährder sofort ausgewiesen werden. "Ich halte es für zwingend notwendig, all diese Dinge zu überlegen."

Abdul B. war Samstagabend beim CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast. Eine Frau starb, etwa 30 Menschen wurden verletzt. Polizisten erschossen den zunächst flüchtigen Attentäter am Sonntag.

(W.Novokshonov--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.