Deutsche Tageszeitung - "Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Wetter - Berlin 21°C

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

POLITIK 27.07.2026

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Textgröße ändern:

Als ersten Punkt will Dobrindt demnach das Jugendstrafrecht ändern. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Eine Reform sei aus seiner Sicht unumgänglich.

Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. "Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden", sagte Dobrindt.

Als dritten Baustein seines Pakets forderte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft. "Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen."

Der Begriff "Gefährder" beschreibt eine polizeiliche Einschätzung, die allerdings im Polizeirecht nicht gesetzlich verankert ist. Er wird für Personen verwendet, von denen die Polizeibehörden aufgrund bestimmter Kriterien annehmen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump sieht "gute Chance" für Gesprächslösung mit Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich nach drei Nächten ohne gegenseitige Angriffe mit dem Iran optimistisch über eine mögliche Gesprächslösung gezeigt. Er sehe "eine gute Chance" für erfolgreiche Verhandlungen mit Teheran, sagte Trump am Montag an Bord des Präsidentenfliegers Air Force One.

Besuch in Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth, wo sie einen Flugzeugträger besuchten. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Textgröße ändern: