SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

Deutsche Tageszeitung - SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch

POLITIK 28.07.2026

SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, "was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Eine Reihe von Maßnahmen gebe es bereits, darunter die elektronische Fußfessel und auch die Präventivhaft. Ein Problem seien aber die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder, mit verschiedenen Voraussetzungen etwa für eine Präventivhaft. Eine einheitliche Lösung sollte erneut angegangen werden, forderte Fiedler. Grund für eine Änderung des Jugendstrafrecht sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hingegen nicht. Dies betreffe "Situationen, in denen schon etwas passiert ist".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Anschlag ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder angekündigt. Er hält laut Medienberichte eine Präventivhaft für Gefährder für "zwingend notwendig". Zudem will er das Jugendstrafrecht ändern. Dessen Anwendung bei erwachsenen Gefährdern hält er für "inakzeptabel". Auch plädierte Dobrindt für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln.

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein 21-Jähriger mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hatte weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt. Polizisten erschossen den Verdächtigen am Sonntagabend.

Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß, da er nach Jugendstrafrecht behandelt wurde. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Stand vom 1. Juli 410 Menschen als islamistische Gefährder ein.

(L.Møller--DTZ)

Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Tagesordnung stehen Anträge aller Fraktionen zu dem Thema. CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten jeweils Anträge, wonach der Anschlag im Allgemeinen besprochen werden soll. Die AfD, die ebenfalls der Opposition angehört, will über islamistische Gefährder und IS-Netzwerke in Berlin sprechen.

Netanjahu trifft Trump in Washington

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als "mutig".

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Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham beginnen am Dienstag in Washington die zweitägigen Trauerfeiern. Zunächst ist eine Zeremonie im Kapitol geplant (ab 16.00 Uhr Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). Dort soll an die mehr als 30-jährige Arbeit des Republikaners im Kongress erinnert werden.