Deutsche Tageszeitung - CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei

CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei


CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei
CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei / Foto: © AFP

Die CSU im Bundestag rechnet bei der Wahl des designierten Unionsfraktionschefs Thorsten Frei (CDU) mit großer Unterstützung. "Dieser Vorschlag hat sehr viel Wohlwollen und Zustimmung ausgelöst", sagte CSU-Landesgruppen Alexander Hoffmann im Bayerischen Rundfunk. Er glaube deshalb, dass es für den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch "ein gutes Ergebnis geben wird".

Textgröße ändern:

Die Neubesetzung des wichtigen Postens im Bundestag war durch den Rücktritt des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) nötig geworden. Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Hoffmann betonte, die Fraktion habe ausdrücklich Mitsprache beim neuen Fraktionsvorsitz eingefordert: "Damit nicht der Eindruck entsteht, wir bekommen einfach jemanden vorgesetzt", sagte der CSU-Vertreter. Die Unionsfraktion sei zuletzt auch "sehr selbstbewusst (...) gegenüber dem Bundeskanzler mit vielen auch eigenen Impulsen" gewesen.

Zur Kritik an Frei in seiner bisherigen Rolle als Kanzleramtsminister sagte Hoffmann, er wisse aus eigener Erfahrung, "dass man womöglich für die eine Aufgabe eher geeignet ist als für die andere“. Es habe zu Beginn der schwarz-roten Regierung "Startschwierigkeiten in unterschiedlichsten Bereichen, auch im Kanzleramt" gegeben. Dies habe sich aber aus seiner Sicht "gut eingeruckelt, und es ist jetzt die letzten Monate sehr geschmeidig gelaufen".

Spahn hatte bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef im vergangenen Jahr 91,3 Prozent erhalten. Bei seiner Wiederwahl im Mai waren es dann noch 86,5 Prozent.

Die Entscheidung, Frei zum Unionsfraktionschef zu machen, hatte eine Reihe weiterer Umbildungen im Kabinett nach sich gezogen. Freis Posten als Kanzleramtsminister übernimmt nun die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Ressort leitet künftig Carsten Linnemann, der bislang CDU-Generalsekretär war. Den Spitzenposten in der Parteizentrale besetzte die CDU-Führung am Montag wiederum mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann.

Für Unmut in Teilen der CDU hatte die Abberufung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gesorgt. Die Landtagsfraktion aus seinem Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. Schnieders Posten übernimmt nun der bisherige erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Wer auf seinen Posten rückt, ist noch offen.

Hoffmann bezeichnete die Absetzung Schnieders als alleinige Entscheidung von Merz: "Es ist die originäre Aufgabe eines Parteivorsitzenden, in diesem Fall Friedrich Merz, zu entscheiden, einen Minister abzuberufen und einen neuen einzusetzen", sagte der CSU-Politiker. Schnieder habe aus seiner Sicht "seine Herausforderungen absolviert, die Führerscheinreform und dann viele andere Bereiche". Zu Kritik an Merz wegen der Personalie wollte sich Hoffmann nicht äußern: "Meine Aufgabe ist es nicht, das von außen zu beurteilen."

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: