Deutsche Tageszeitung - US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton


US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton
US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Textgröße ändern:

Trump hatte Clayton im Juni nominiert. Unmittelbar nach der Bestätigung durch den Senat erklärte der US-Präsident: "Jay ist in jeder Hinsicht hervorragend und wird als Direktor einen spektakulären Job machen!" Zuletzt war Clayton Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Davor leitete der Jurist die US-Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig.

Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte der Präsident den unerfahrenen Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Allerdings gab es gegen Pulte eine Kongressrevolte.

Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Er weigerte sich dabei etwa zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. "Joe Biden wurde bestätigt", sagte Clayton lediglich und wiederholte damit eine Aussage anderer Kabinettsmitglieder. Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm "gestohlen" worden, obwohl Gerichte längst das Gegenteil festgestellt haben.

In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der "New York Times" vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: