SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

POLITIK 29.07.2026

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

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Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Unions-Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich Miersch zuversichtlich. "Ich bin sehr sicher, dass Thorsten Frei jemand ist, der auch sehr sachlich an die Sachen geht", sagte er. Er habe mit dem bisherigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn gut zusammengearbeitet "und ich gehe davon aus, dass wir auch diese gute Zusammenarbeit fortsetzen können".

Hinsichtlich der Regierungsarbeit pochte Miersch darauf, dass "wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen". Er verwies dabei auf bereits vor der Sommerpause vereinbarte Vorhaben. "Da müssen wir jetzt rangehen", sagte der SPD-Fraktionschef. Dies gelte sowohl für das Kabinett als auch für die Fraktionen, die im September ihre Beratungen wieder aufnehmen werden.

"Das, was wir vorher abgesteckt haben, das werden wir jetzt auch politisch umsetzen", kündigte Miersch an. Zu den verabredeten Vorhaben gehören die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer.

Die Umbesetzungen im Kabinett waren auf Teils heftige Kritik gestoßen, auch innerhalb der CDU. Anlass für die Neubesetzungen, die am Mittag über die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen werden sollen, war der Rücktritt Spahns nach Bekanntwerden seiner Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft. Er soll am Nachmittag durch den bisherigen Kanzleramtsminister Frei ersetzt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Frühere Miliz: Mindestens 20 Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet worden. Weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte der Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte) am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um eine vorläufige Bilanz.

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

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Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.