Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Deutsche Tageszeitung - Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

POLITIK 30.07.2026

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Textgröße ändern:

Konkret wurde der Haftbefehl den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mehreren Straßensperren erlassen. Diese waren im Zuge der gewaltsamen Proteste errichtet worden, die den Andenstaat im Mai und Juni erschütterten. Sie endeten erst, als der jetzige Präsident Rodrigo Paz einen 90-tägigen Ausnahmezustand für das gesamte Land ausrief.

Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Paz hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet, zu denen auch Morales zählte. Paz wirft Morales vor, zu den gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben.

Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, hält sich derzeit in der Region Chapare auf, einer Hochburg seiner Anhänger. Dort versteckt sich der flüchtige Ex-Staatschef bereits vor Vorwürfen des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Der indigene Politiker weist diese Anschuldigungen vehement zurück.

(W.Uljanov--DTZ)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

Erste vertriebene syrische Kurden kehren in Gebiet an der Grenze zur Türkei zurück

Jahre nach der Vertreibung hat sich eine erste Gruppe von syrischen Kurden auf den Weg zurück in ihre Heimatstadt Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei gemacht. Etwa 2500 Menschen seien aufgebrochen, sagte der Vertreter eines Vertriebenen-Komitees, Dschauan Isso, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter sah Dutzende mit Möbeln beladene Lastwagen nahe der Stadt Hassakeh.