Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft

Deutsche Tageszeitung - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft

POLITIK 30.07.2026

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.

Textgröße ändern:

Die Ganztagsbetreuung sei "ein Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht es, Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen", erklärte Bundesfamilienministerin Karin Prien. Das Ganztagsförderungsgesetz wurde bereits im Jahr 2021 verabschiedet. Der Rechtsanspruch wird verzögert und stufenweise eingeführt, weil an vielen Schulen zunächst Kapazitäten für die Betreuung geschaffen werden mussten.

Jetzt schon sind nach Angaben des Familienministeriums 74 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen. Rund 1,9 Millionen Kinder im Grundschulalter würden ganztägig entweder in einer Ganztagsschule oder einem Hort betreut. Die Inanspruchnahme liege damit bei 57 Prozent.

Der Rechtsanspruch sei "eine Investition in jedes einzelne Kind und in die Zukunft unseres Landes", erklärte Ministerin Prien. "Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe zum 1. August 2026 ist deshalb ein Meilenstein."

Die Bundesregierung stellt nach Angaben von Priens Ministerium bis 2029 insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit. Gefördert würden unter anderem Neubauten, Umbauten, Erweiterungen, energetische Sanierungen sowie die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen.

Darüber hinaus beteilige sich der Bund dauerhaft an den zusätzlichen Betriebskosten der Länder, die durch den Rechtsanspruch entstehen. Der Bundesanteil steige ab 2026 schrittweise von jährlich 135 Millionen Euro auf bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030.

(B.Izyumov--DTZ)

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.

Trump erwartet Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran in nächsten Tagen

US-Präsident Donald Trump erwartet eine Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran über ein Ende des Krieges für die nächsten Tage. Er sagte dem US-Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem Telefoninterview, dass er für die kommende Woche mit den Gesprächen rechne. "Sie wollen einen Deal machen, aber es ist nicht der Deal, den ich machen will", sagte er.

Serbischer Präsident Vucic erklärt seinen Rücktritt

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg für seine Kandidatur als Regierungschef bei den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Oktober freigemacht. "Ich trete als Präsident zurück", sagte Vucic am Sonntag vor Anhängern am Präsidentenpalast in Belgrad. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an den Parlamentspräsidenten übergeben", kündigte er an.