Deutsche Tageszeitung - Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus

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Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus

POLITIK 26.02.2020

Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus / Foto: ©

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat von der Bundesregierung eine bessere Koordination ihres Vorgehens gegen den Rechtsextremismus verlangt. Dazu solle nach dem Vorbild des Klimakabinetts auch ein Kabinett für den "Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" gebildet werden, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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In dem Anti-Rechtsextremismus-Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um einen systematischen Ansatz zu entwickeln, erläuterte der frühere Bundesumweltminister. Dabei gehe es um strafrechtliche und präventive Maßnahmen.

"Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt", sagte Röttgen. Es dürfe nicht zur Tagesordnung übergangen werden, wenn die Nazizeit als "Vogelschiss der Geschichte" verharmlost werde, betonte der CDU-Politiker unter Bezug auf einen Ausspruch von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Röttgen verteidigte den Beschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten: "Diese Abgrenzung, die völlig unterschiedlich begründet wird, ist Ausdruck unserer antiextremistischen Überzeugung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Würden wir diese Abgrenzung aufgeben, wäre die CDU nicht mehr die CDU."

Röttgen warnte, sollte die CDU in Thüringen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, würde dies den Christdemokraten einen "schweren Glaubwürdigkeitsschaden" zufügen.

Röttgen war der erste prominente CDU-Politiker, der seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ankündigte. Am Dienstag gaben dann auch der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ihre Bewerbungen offiziell bekannt.

dja

(M.Dylatov--DTZ)

Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen

In Den Haag haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert und die niederländische Regierung zum Handeln aufgefordert. "Die Menschen im Gazastreifen können nicht warten und die Niederlande haben die Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Genozid aufzuhalten", erklärten die Organisatoren des Protestmarschs. Eine der Menschenrechtsgruppen hinter der Demonstration, Oxfam Novib, sprach von 150.000 Teilnehmern.

Israel und der Iran setzen schwere gegenseitige Angriffe fort

Israel hat seine Angriffe auf strategische Ziele im Iran am Wochenende ohne Unterlass fortgesetzt, der Iran antwortete mit folgenschweren Angriffen auf Israel: Allein in der Nacht zum Sonntag bombardierten israelische Kampfflugzeuge nach Armeeangaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran; nach iranischen Angaben wurden seit Freitag mindestens 128 Menschen im Iran getötet und 900 weitere verletzt. Israel meldete bislang 13 Tote und 380 Verletzte bei iranischen Vergeltungsangriffen. Es ist die bisher größte militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten.

Medien: Mehr als 120 Tote im Iran seit Freitag

In den ersten beiden Tagen der israelischen Angriffe sind im Iran laut Berichten örtlicher Medien mehr als 120 Menschen getötet worden. Mindestens "128 Menschen wurden bei diesen militärischen Angriffen getötet" und rund 900 Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtete die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Unter den Todesopfern seien mindestens 40 Frauen und zahlreiche Kinder.

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

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