Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU / Foto: © AFP
Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Als Maßnahmen nennt die EU-Kommissarin darin "eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren". Von der Leyen betonte zugleich, dass "der Schutz aller unserer Außengrenzen eine gemeinsame europäische Verantwortung darstellt".
In der vergangenen Woche waren zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile wieder zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen.
Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Italien und Dänemark, hatten nach der Ankunft der zehntausenden Migranten in Ceuta umgehend den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Spanien warf den Staaten daraufhin Egoismus vor und forderte seinerseits ein Treffen der EU-Innenminister.
Die Sitzung am Dienstag werde es ermöglichen, "Lehren aus den Ereignissen in Ceuta zu ziehen" und an einer "gemeinsamen europäischen Antwort" auf die Herausforderungen zu arbeiten, schrieb von der Leyen.
Brüssel hatte in den vergangenen Monaten die Migrationspolitik bereits deutlich verschärft. So wurde es den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.
Auch die Bundesregierung fordert Konsequenzen aus den Geschehnissen in Ceuta. "Es geht natürlich darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille zur Sondersitzung der EU-Innenminister. Die Ereignisse hätten gezeigt, "wie volatil die Lage beim Thema Migration ist".
"Es war wichtig, da schnell und klar und europäisch zu reagieren", sagte Hille vor Journalisten in Berlin. Es habe sich um "ein massives Vorkommnis" gehandelt. Der Vize-Regierungssprecher begrüßte von Spanien eingeleitete Maßnahmen sowie die Bereitschaft Marokkos zur Rücknahme der nach Ceuta gekommenen Menschen. Dies habe zu einer Beruhigung der Lage geführt. Auch künftig seien "gemeinsame europäische Anstrengungen unerlässlich, um irreguläre Migration einzudämmen".
Zu konkreten Maßnahmen wollten sich weder Hille noch das Bundesinnenministerium zunächst äußern. Sie verwiesen auf die EU-Ministersitzung am Dienstag, die es abzuwarten gelte. "Das Ganze kann und muss europäisch gelöst werden", betonte aber Hille. Er verwies dabei besonders auf den Schutz der EU-Außengrenzen.
Nach Angaben der spanischen Regierung waren 72 Menschen bei dem Versuch, von Marokko aus Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen. Demnach gelangten mehr als 60.000 Migranten in die Exklave. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH sprach von "fast 130 Opfern" und dutzenden Vermissten im Zuge des Massenandrangs auf Ceuta. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung.
(O.Zhukova--DTZ)
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