Deutsche Tageszeitung - Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"


Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"
Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten" / Foto: © AFP

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Textgröße ändern:

"Friedrich Merz wirft sich in Nullkommanichts der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und anderen aus dem Rechtsaußen-Lager an den Hals, bevor überhaupt geklärt ist, was in Ceuta tatsächlich passiert ist", kritisierte Schwerdtner. Sie verwies darauf, dass es "immer mehr Hinweise" darauf gebe, "dass gezielte Falschinformationen in sozialen Netzwerken Menschen zu dem Glauben gebracht haben, die spanische Grenze sei offen".

Auch die mögliche Rolle KI-generierter Inhalte und einer gezielten Desinformationskampagne müsse jetzt dringend aufgeklärt werden, forderte die Parteichefin. "Menschen mit falschen Versprechen in Lebensgefahr zu locken, wäre eine neue und besonders perfide Form politischer Destabilisierung und hybrider Kriegsführung."

Deutschland sollte jetzt an der Seite Spaniens stehen und gemeinsam mit den europäischen Partnern die Hintergründe aufklären, sagte die Linken-Chefin. Kanzler Merz dürfe sich nicht zum "Handlanger der europäischen Rechten" machen nach dem Motto: "Erst wird eine Krise politisch ausgeschlachtet, dann werden Schuldige gesucht und am Ende lautet die Antwort wie immer: noch höhere Zäune, noch mehr Abschottung."

In der vergangenen Woche waren zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile wieder zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen.

Die Sondersitzung hatten die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief gefordert, unter ihnen Bundeskanzler Merz. Es solle darum gehen, "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern, hieß es in dem Schreiben.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: