Deutsche Tageszeitung - Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag


Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag
Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag / Foto: © AFP

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Textgröße ändern:

Bei den Beratungen dürfte es um Konsequenzen aus dem Anschlag vom 25. Juli gehen, bei dem ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger im Berliner Tiergarten zunächst einen Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert hatte. Eine Frau aus Polen wurde getötet und 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Er wurde am Tag nach dem Angriff von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag kündigte Bundesinnenminister Dobrindt einen Maßnahmenkatalog an, der unter anderem Präventivhaft für von der Polizei als "Gefährder" eingestufte Menschen sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln vorsieht.

Der Anschlag hatte auch eine Diskussion darüber ausgelöst, warum der mutmaßliche Täter Abdul B. zuvor auf Beschluss eines Berliner Gerichts aus der Haft entlassen worden war. Zudem gab es Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: