Deutsche Tageszeitung - Merz hält längere Lebensarbeitszeit für notwendig

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Merz hält längere Lebensarbeitszeit für notwendig

POLITIK 28.02.2020

Merz hält längere Lebensarbeitszeit für notwendig / Foto: ©

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der demografischen Entwicklung für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. "Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal neu justiert werden", sagte Merz der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Die Generationengerechtigkeit sei für ihn die neue soziale Frage, betonte er. "Wir verschieben zu große Lasten der Gegenwart auf die Schultern der nächsten Generation." Das müsse die CDU bald ändern.

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Merz stellte zudem einen Kernpunkt der schwarz-roten Rentenpolitik infrage, die sogenannte doppelte Haltelinie. Man werde "den Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 20 Prozent und das Rentenniveau gleichzeitig bei 48 Prozent halten können", sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende. "Es sei denn, wir erhöhen den Bundeszuschuss auf 200 bis 250 Milliarden Euro." Dann handele es sich aber nicht mehr um eine beitragsbezogene Rente.

Merz tritt auf dem CDU-Sonderparteitag am 25. April als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Weitere Kandidaten sind der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.

Merz in Litauen: Sicherheit der baltischen Staaten ist auch unsere Sicherheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.

18-jähriger Berliner offenbar aus politischen Motiven niedergeschlagen

Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-Jähriger niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen. Der 18-Jährige ist den Angaben zufolge als Bürgerdeputierter tätig. Dies sind Experten aus der Gesellschaft, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten und dort auch stimmberechtigt sind.

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