Deutsche Tageszeitung - Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen


Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen
Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen / Foto: © AFP/Archiv

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Frau ist den Angaben zufolge derzeit als Sachbearbeiterin eingesetzt und strebte die Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Die Stadt Karlsruhe lehnte dies ab und verwies auf Hinweise des Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Frau als ehrenamtliche Lehrerin in einer Moschee tätig sei. Diese sei in die Strukturen der Muslimbruderschaft eingebunden, welche nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Sachbearbeiterin Klage vor dem Verwaltungsgericht, die diese nun aber abwies. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes schürten berechtigte Zweifel daran, dass die Klägerin jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, befand das Gericht. Eine Distanzierung von der Muslimbruderschaft strebe die Frau offensichtlich nicht an.

Das Urteil fiel bereits am Donnerstag vergangener Woche. Es ist noch nicht rechtskräftig.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Prämie: Trump schenkt Assistentin Natalie Harp 45.000 Dollar

Sie ist 35 Jahre alt und weicht US-Präsident Donald Trump nur selten von der Seite: Nun wurde bekannt, dass Trumps persönliche Assistentin Natalie Harp von dem 80-Jährigen ein Geldgeschenk von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) erhalten hat. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, erhielten den gleichen Betrag, wie aus einer Finanzmitteilung des Weißen Hauses vom Mittwoch hervorgeht.

IAEA verweist Iran wegen Nichteinhaltung von Atom-Vereinbarungen an UN-Sicherheitsrat

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat dafür gestimmt, den Iran an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, da er sich nicht an die Atom-Vereinbarungen hält. Die Resolution, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurde am Mittwoch mit 23 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Erstmals vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag ab

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA sind die Republikaner von Präsident Donald Trump zu einem Parteitag zusammengekommen. Trump wurde am Mittwoch (Ortszeit) als Hauptredner in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Der zweitägige Parteitag findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen statt. Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD sprechen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit dem Wahlsieger zu sprechen. "Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen", erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.

Textgröße ändern: