Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen beobachtet Lage an EU-Außengrenzen "mit Sorge"

Von der Leyen beobachtet Lage an EU-Außengrenzen "mit Sorge"

POLITIK 29.02.2020
Von der Leyen beobachtet Lage an EU-Außengrenzen "mit Sorge"
Von der Leyen beobachtet Lage an EU-Außengrenzen "mit Sorge" / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei "mit Sorge". "In diesem Stadium ist es unsere höchste Priorität sicherzustellen, dass Griechenland und Bulgarien unsere ganze Unterstützung haben", schrieb sie am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sei in Bereitschaft. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel erklärt, er habe die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der UNO befanden sich am Samstagabend mindestens 13.000 Flüchtlinge entlang der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze. Erdogan hatte erklärt, sein Land könne "eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen". Die EU müsse ihre "Versprechen halten" und ihren "Teil der Last" übernehmen.

In dem Abkommen mit der EU von 2016 hatte sich Ankara verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

Textgröße ändern: