Deutsche Tageszeitung - Zweiter Anlauf zu Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

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Zweiter Anlauf zu Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

POLITIK 29.02.2020

Zweiter Anlauf zu Oberbürgermeisterwahl in Leipzig / Foto: ©

In Leipzig gibt es am Sonntag (08.00 Uhr) einen zweiten Anlauf zur Wahl des Oberbürgermeisters. Im ersten Wahlgang vor vier Wochen erzielte keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) lag sogar knapp hinter seinem CDU-Herausforderer Sebastian Gemkow. Im zweiten Wahlgang treten am Sonntag nur noch drei statt der ursprünglich acht Kandidaten an. Dann reicht die einfache Mehrheit.

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Linke und Grüne zogen ihre Bewerberinnen zurück und riefen dazu auf, Jung zu unterstützen. Jung ist seit 2006 Rathauschef in Leipzig. Im Juni vergangenen Jahres wurde der 61-Jährige als erster Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt. Sein CDU-Herausforderer Gemkow ist früherer sächsischer Justizminister und derzeit Wissenschaftsminister.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Präsident Donald Trump sieht Atomabkommen mit Iran "näher kommen"

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine friedliche Einigung in den Atomgesprächen zwischen seiner Regierung und dem Iran in greifbare Nähe gerückt ist. "Wir kommen einem Abkommen möglicherweise näher", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Dafür werde seine Regierung "in Iran keinen atomaren Staub aufwirbeln". Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Gleichzeitig hatte der US-Präsident wiederholt mit "maximalem Druck" gedroht, sollten die Gespräche scheitern.

Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht".

Klingbeil: EU muss auf US-Zölle "geschlossen und entschieden reagieren"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die EU aufgefordert, "geschlossen und entschieden" auf die US-Handelszölle zu reagieren. Die Bundesregierung habe die Erwartung, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit Washington über eine Lösung "zu einem guten Ergebnis geführt werden können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: "Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt."

Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz der "Zeit" (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei "ohne sachliche Prüfung" vorgestellt worden.

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