Anti-Korruptions-Partei Olano gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei / Foto: ©
Anti-Korruptions-Partei Olano gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
Die als Kämpferin gegen die Korruption angetretene Oppositionspartei Olano hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Dies geht aus am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen veröffentlichten Teilergebnissen hervor. Demnach errang die Mitte-rechts-Partei 25 Prozent der Stimmen. Die linkspopulistische Smer-SD von Ministerpräsident Peter Pellegrini wurde zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak abgestraft und kam nur noch auf knapp 18,4 Prozent.
Die Partei Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen (Olano) errang den Wahlsieg offenbar wegen ihrer klaren Anti-Korruptions-Strategie. Sie wird vom früheren Medienunternehmer Igor Matovic geführt und positionierte sich im Wahlkampf als Gegenstück zu den etablierten Parteien. "Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei jemals hatte", versprach Matovic bei der Feier seines Wahlsieges. Er wolle dafür mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien zusammenarbeiten.
Der bisherige Ministerpräsident Pellegrini erkannte seine Niederlage an. Zugleich kritisierte er vor Journalisten, dass Matovic nur wegen "guter Werbung" gewonnen habe. "Aber das reicht nicht, um zu regieren." Mit den Worten "Sag niemals ’nie’" zeigte Pellegrini sich offen für eine "Koalition der Versöhnung" mit Olano. Zugleich gestand er ein, dass die Entscheidung darüber beim Wahlsieger liege.
Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei SME Rodina mit 8,3 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der ultrarechten Partei LSNS mit 8,0 Prozent. Die Partei von Marian Kotleba hetzt gegen Roma und Migranten, fordert den NATO-Austritt und steht der EU feindselig gegenüber. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 Prozent und damit höher als 2016, als sich 59 Prozent der Bürger an der Parlamentswahl beteiligt hatten.
Der Urnengang fand zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova statt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Tat hatte Kontakte bis in höchste Regierungskreise - dafür wurde die Smer-SD nun abgestraft.
"Es war der Tod von Jan Kuciak und Martina Kusnirova, der die Slowakei aufgeweckt hat", sagte Matovic bei seiner Siegesrede. Der Journalist und seine Verlobte waren im Februar 2018 in ihrem Haus in Velka Maca erschossen worden. Der Reporter hatte zur Korruption recherchiert, vor allem zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern.
Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten Massendemonstrationen gegen die slowakische Regierung aus und führten schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Er spielt in der slowakischen Politik und als Chef der Smer-SD aber weiterhin eine wichtige Rolle. Erst am Freitag vergangener Woche waren in der Slowakei erneut mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um Kuciak und seiner Verlobten zu gedenken.
Die Empörung über den Mord trug auch dazu bei, dass die liberale Anwältin und Anti-Korruptionsaktivistin Zuzana Caputova im März vergangenen Jahres die Präsidentschaftswahl gewann. Matovic sagte nach seinem Wahlsieg, er habe bereits mit Caputova telefoniert und wolle die Staatschefin am Montag oder Dienstag treffen.
(W.Novokshonov--DTZ)
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