Deutsche Tageszeitung - Ex-Minister Allawi scheitert mit Regierungsbildung im Irak

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Ex-Minister Allawi scheitert mit Regierungsbildung im Irak

POLITIK 02.03.2020

Ex-Minister Allawi scheitert mit Regierungsbildung im Irak / Foto: ©

Der irakische Ex-Minister Mohammed Allawi hat nach wochenlangen fruchtlosen Verhandlungen seine Versuche einer Regierungsbildung aufgegeben. Dies gab Allawi am Sonntag in einer Fernsehansprache bekannt. In einem Brief an Staatschef Barham Saleh hatte er bereits zuvor kritisiert, dass die irakischen Parteien lediglich "ihre eigenen Interessen" verfolgten und "keinen Respekt" vor den Belangen der Nation hätten.

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Durch Allawis Rückzug wird die seit Monaten andauernde Regierungskrise im Irak weiter verschärft. Saleh hat nun zwei Wochen Zeit, einen anderen möglichen Regierungschef zu benennen. Den früheren Telekommunikationsminister Allawi hatte der Präsident Anfang Februar mit der Regierungsbildung beauftragt. Allawi kündigte damals die Zusammenstellung eines Kabinetts aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten an. Auch versprach er vorgezogene Neuwahlen.

Allawi unternahm dann jedoch mehrere vergebliche Anläufe, mittels einer Vertrauensabstimmung den Weg zu seinem Amtsantritt zu ebnen. Innerhalb weniger Tage scheiterten zuletzt drei Versuche, eine solche Abstimmung im tief gespaltenen Parlament abzuhalten. Der jüngste Anlauf schlug am Sonntag wenige Stunden vor Allawis Rückzugserklärung fehl, weil nur 108 der 329 Abgeordneten zu der Sitzung erschienen.

Der bisherige Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hatte im Dezember nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt eingereicht. Er blieb aber seither geschäftsführend im Amt, weil noch keine neue Regierung zustande kam. Wie Mahdi wurde auch Allawi wurde von den Demonstranten heftig kritisiert, sie sahen auch in ihm einen Repräsentanten der alten Eliten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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