Deutsche Tageszeitung - Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Gewalt gegen Flüchtlinge

Berlin - 31.05. 2025 - 01:37:39

Wetter - Berlin 18°C

Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Gewalt gegen Flüchtlinge

POLITIK 02.03.2020

Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Gewalt gegen Flüchtlinge / Foto: ©

Deutsche Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen protestieren gegen das gewaltsame Vorgehen griechischer Behörden gegen Flüchtlinge. "Wir fordern Griechenland und die EU auf, den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegenüber Menschen, die Schutz suchen, sofort zu beenden", verlangte der Präsident der evangelischen Hilfsorganisation Diakonie, Ulrich Lilie, am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich der Paritätische Gesamtverband.

Textgröße ändern:

"Eine quasi-militärische Sicherung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen verträgt sich nicht mit unseren europäischen Werten", hob Lilie weiter hervor. Insbesondere das Abhalten von Militärmanövern mit scharfer Munition in der Ägäis als Drohkulisse sei "angesichts teilweise traumatisierter Personen unverantwortlich". 13.000 schutzsuchende Menschen seien auch "kein Grund, einen Notstand auszurufen und Asylanträge auszusetzen".

Der Paritätische Gesamtverband forderte die Bundesregierung auf, sich "für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen". Verbandspräsident Rolf Rosenbrock nannte das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiere, "eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig". Griechenland habe dort mit Billigung der EU "das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt". Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben.

Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit Tagen, aus der Türkei kommende Flüchtlinge mit Gewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auch Menschen, die es bis nach Griechenland schaffen, werden ohne Asylverfahren wieder zurückgebracht. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl verurteilten dieses Vorgehen. Pro Asyl rief die Bundesregierung auf, Schutzsuchende aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung

Als erste politische Partei Großbritanniens nimmt die rechtspopulistische Reform UK seit Freitag auch Parteispenden in Kryptowährung an. Wie der britische Zahlungsdienst Radom erklärte, ging die Formation des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage als erste größere Partei Europas diesen Schritt. Farage hatte die Öffnung für Krypto-Spenden am Donnerstag auf einer Konferenz zur Kryptowährung Bitcoin angekündigt.

Bericht über angeblichen Drogenkonsum von Musk sorgt für Aufregung

Ein Bericht über den angeblich massiven Drogenkonsum von Tech-Milliardär Elon Musk hat am Freitag in Washington für Aufregung gesorgt. Kurz vor einem gemeinsamen Auftritt von Musk mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus berichtete die "New York Times", der Tesla- und SpaceX-Chef habe während des Wahlkampfs 2024 so viel Ketamin eingenommen, dass er dadurch Blasenprobleme bekommen habe.

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Abschiebung von halber Million Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Donald Trump bis auf Weiteres grünes Licht für die Ausweisung von einer halben Million Migranten gegeben. Der Supreme Court entschied am Freitag per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migranten hatten über ein Sonderprogramm des vorherigen Präsidenten Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen.

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

Textgröße ändern: