Deutsche Tageszeitung - Organisation: China nutzt Visa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse

Organisation: China nutzt Visa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse


Organisation: China nutzt Visa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse
Organisation: China nutzt Visa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse / Foto: ©

China setzt einer Journalistenorganisation zufolge Visa zunehmend als Druckmittel gegenüber ausländischen Medienschaffenden ein. Die chinesischen Behörden drohten damit, die Visa nicht zu verlängern, um ausländische Medien einzuschüchtern, hieß es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC). Die Aufenthaltserlaubnis werde "wie nie zuvor als Waffe" genutzt.

Textgröße ändern:

Mindestens zwölf Korrespondenten erhielten demnach nur Arbeitsvisa für ein halbes Jahr oder einen noch kürzeren Zeitraum. Dies seien doppelt so viele wie im Vorjahr. In diesem Jahr hätten zwei Journalisten sogar nur einmonatige Visa erhalten. In der Regel werden Journalistenvisa für ein Jahr ausgestellt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 wurden laut FCCC neun ausländische Journalisten ausgewiesen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. Vor kurzem war drei Reportern der US-Zeitung "Wall Street Journal" die Presseakkreditierung wegen eines kritischen Artikels über die Coronavirus-Epidemie entzogen worden, den sie gar nicht selbst verfasst hatten.

82 Prozent der befragten Korrespondenten gaben gegenüber FCCC zudem an, im Zuge ihrer Berichterstattung in China im vergangenen Jahr Einmischung, Schikane oder Gewalt erfahren zu haben. Die "Feindseligkeit gegenüber der ausländischen Presse ist nun so allgegenwärtig, dass die grundlegendsten Elemente des Journalismus in China oft hintertrieben werden", kritisierte der FCCC.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Peking habe den FCCC nie offiziell anerkannt. Ausländische Journalisten seien "immer willkommen, um umfassend und objektiv über China zu berichten". Die Ausweisung der drei US-Journalisten sei ein Einzelfall gewesen, fügte er hinzu. Die rund 600 ausländischen Journalisten in China müssten sich keine Sorgen machen, "solange sie Chinas Gesetze respektieren und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften berichten".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Georgien: Wieder protestieren Tausende gegen die Regierung

In Georgien sind den vierten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntagabend versammelten sich erneut tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang. Andere trugen Taucherbrillen, um sich vor Tränengas zu schützen.

"D-Day-Papier" der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt

Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. "Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Solidaritätsbesuch der neuen EU-Spitzen in Kiew - Selenskyj fordert mehr Hilfe

Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa haben zum Start ihrer Amtszeit der Ukraine einen symbolträchtigen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Ukraine werde auch weiterhin "voll und ganz" unterstützt, versicherte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Besuch neue energische Hilfen des Westens, um sein Land in eine "starke" Position für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen.

Syrien: Dschihadisten erobern Aleppo - Assad droht mit "Vernichtung"

In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Assad kündigte an, den "Terrorismus" zu "vernichten". Syriens Verbündeter Iran bekräftigte seine Unterstützung.

Textgröße ändern: