Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform

Deutsche Tageszeitung - Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform

POLITIK 13.08.2026

Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform / Foto: © AFP

Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

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Zudem kündigten Regierung und Opposition an, dass sie sich gemeinsam um die Freigabe von in Großbritannien infolge internationaler Sanktionen gegen Maduro eingefrorenem venezolanischen Staatsvermögen bemühen wollten. Mit dem Geld sollten Opfer des verheerenden Doppel-Erdbebens im Juni mit mehr als 6000 Toten unterstützt und der Wiederaufbau finanziert werden.

Die vor einer Woche begonnenen Gespräche stehen unter Schirmherrschaft der USA, viele Venezolaner hoffen auf einen politischen Übergangsprozess hin zu Neuwahlen. Sie finden inmitten politischer Unsicherheit statt: Im Januar war der linksnationalistische Präsident Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde inzwischen zur Übergangspräsidentin ernannt. Sie wird von den USA gestützt - und nach Ansicht von Experten unter Druck gesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte nach Maduros Sturz gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA.

Die Regierungsdelegation wird vom Bruder der Übergangspräsidentin, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, geleitet. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt. Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado wurde nicht nicht zu den Gesprächen eingeladen.

(O.Zhukova--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.