BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück
Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.
Thüringer Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) attestierte Wagenknecht und der BSW-Bundesspitze am Donnerstag auf Welt TV einen "gefährlichen Kurs", den er "nicht mittragen" könne. Er bezog sich auf Wagenknechts Festlegung, dass das BSW im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen könnte, indem es sich im dritten Wahlgang der Stimme enthalten würde.
Dem "Tagesspiegel" sagte Schütz: "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen."
Thüringens AfD-Chef Höcke schaltete sich am Donnerstag mit einem Angebot an Wagenknecht in den BSW-internen Streit ein: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zu Thüringens Ministerpräsidentin wählen lassen: "Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen", erklärte Höcke in Erfurt. "Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt."
Wagenknecht wies das Angebot als "weder ehrlich noch seriös" zurück: "Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann." Sie forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Höcke ist stärkste Fraktion. Die thüringische Landes-BSW liegt mit Wagenknecht und dem Bundes-BSW über Kreuz, weil der Landesverband gegen den Willen der Bundesspitze in Voigts Koalition eingetreten war.
Mit Blick auf diese Umstände kritisierte Wagenknecht Höckes Angebot. Es sei "unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden". Es sei zudem "unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat".
BSW-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe), Höckes Offerte sei "absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag". "Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung." Die AfD sei "eine in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei", sagte Ernst.
Die BSW-Spitze forderte wiederholt ein Ende der Brandmauer zur AfD - Wagenknecht sprach am Donnerstag in diesem Zusammenhang von "Brandmauer-Irrsinn". Wagenknecht und die beiden BSW-Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali hatten einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen, wo im September die Landtage neu gewählt werden. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, werde sich das BSW in einem dritten Wahlgang enthalten; die könnte bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen in den Landtagen den Weg für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten freimachen.
Die AfD strebt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Alleinregierung an und will erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist unter anderem davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden - und wie diese dann bei der Wahl des Ministerpräsidenten agieren.
(T.W.Lukyanenko--DTZ)
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