Deutsche Tageszeitung - Ramelow rechnet nicht mit Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang

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Ramelow rechnet nicht mit Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang

POLITIK 04.03.2020

Ramelow rechnet nicht mit Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang / Foto: ©

Der Thüringer Linkspolitiker Bodo Ramelow rechnet bei der Ministerpräsidentenwahl offenbar nicht mehr mit einem Erfolg im ersten Wahlgang. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte Ramelow am Mittwoch, er rufe die CDU-Abgeordneten zu einer "konsequenten Stimmenthaltung" auf. Er habe CDU-Fraktionschef Mario Voigt mitgeteilt, "dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde".

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Bisher hatte Ramelow sich fest davon überzeugt gezeigt, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, obwohl seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition vier Stimmen zur nötigen absoluten Mehrheit fehlen. Er rechnete mit einzelnen Überläufern vor allem aus der CDU-Fraktion, die sich mit Linken, SPD und Grünen auf eine begrenzte Kooperation geeinigt hatte. Auch im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht dann die einfache Stimmenmehrheit.

Die CDU hatte mehrfach ausgeschlossen, als Fraktion Ramelow "aktiv" zu wählen. Hintergrund ist ein CDU-Bundesbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD ausschließt. Die FDP will den Wahlakt boykottieren, weil sie keinen der beiden Kandidaten wählen will. Neben Ramelow tritt AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl an.

Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Kurz darauf trat er wieder zurück, Thüringen stürzte in eine Regierungskrise.

Rot-Rot-Grün einigte sich mit der CDU inzwischen auf einen Stabilitätspakt und Neuwahlen im nächsten Jahr. Sollte Ramelow gewählt werden, könnte seine Übergangsregierung einige wichtige Projekte wie den neuen Landeshaushalt umsetzen. Die Stabilitätsvereinbarung mit der Union sollte dem Bericht zufolge noch vor der Abstimmung unterzeichnet werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew - Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt

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