Deutsche Tageszeitung - Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

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Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

POLITIK 14.08.2026

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest / Foto: © AFP/Archiv

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

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Damit sei nun der Weg frei für den Druck der Stimmzettel. Parallel dazu bereiteten die Gemeindewahlbehörden den Versand der Briefwahlunterlagen vor, erklärte das Ministerium. Die Landtagswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Zuvor wählt am 6. September Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern liegt in allen Umfragen deutlich vorn. Eine aktuelle Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 36 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 29 Prozent. Die derzeit mit der SPD regierende Linke erreicht zwölf Prozent, die CDU zehn Prozent.

Die Grünen kommen auf fünf Prozent, das BSW liegt bei vier Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent ausscheiden. Schwesigs rot-rote Koalition hätte danach keine Mehrheit mehr. Ohne die AfD wären verschiedene Dreierkoalitionen denkbar. Allerdings schließt die CDU Bündnisse mit der Linkspartei aus.

(I.Beryonev--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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