Ramelow sieht nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen keinen Stillstand

Deutsche Tageszeitung - Ramelow sieht nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen keinen Stillstand

POLITIK 05.03.2020

Ramelow sieht nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen keinen Stillstand / Foto: ©

Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet eine "neue Form des Miteinanders" in der politischen Arbeit. "Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben", sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit der CDU seien bereits wichtige Projekte wie ein neuer Landeshaushalt und Investitionen für Kommunen vereinbart worden. "Wir müssen lernen, einen neuen Weg zu gehen. Ich nenne es den Thüringer Weg", sagte Ramelow.

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Der Linkspolitiker war am Mittwoch im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Da seiner rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament fehlt, ist er auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Mit der CDU einigte sich Rot-Rot-Grün auf einen "Stabilitätspakt", der bis zu Neuwahlen die Umsetzung wichtiger Projekte sichern soll. Eine fest vereinbarte Tolerierung oder Duldung lehnt die CDU ab, sie sieht sich als "konstruktive Opposition".

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow rechnet nach der Wahl von Ramelow mit einer produktiven Zusammenarbeit im Landtag. Hennig-Wellsow sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), es gebe jetzt eine bessere Kommunikation mit der CDU. Der vor der Wahl unterzeichnete Stabilitätsmechanismus gelte.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Portugiesen wählen zum dritten Mal in drei Jahren neues Parlament

Drei Parlamentswahlen in drei Jahren: Die Menschen in Portugal waren am Sonntag erneut aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro ging erneut als Spitzenkandidat der in Umfragen mit 34 Prozent führenden Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen. Die Sozialistische Partei (PS) kam in Umfragen auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Papst Leo XIV. kritisiert bei Amtseinführung Umgang mit Ärmsten - Privataudienz für Selenskyj

Der neue Papst Leo XIV. hat bei der Messe zu seiner offiziellen Amtseinführung eine Ausbeutung der Erdressourcen und den Umgang mit den Ärmsten kritisiert. Es gebe "noch immer zu viel Zwietracht, zu viele Wunden, die durch Hass, Gewalt, Vorurteile, Angst vor dem Anderen und durch ein Wirtschaftsmodell verursacht werden, das die Ressourcen der Erde ausbeutet und die Ärmsten an den Rand drängt", sagte er am Sonntag auf dem Petersplatz. Später empfing der Papst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Privataudienz.

Ukraine-Krieg: Trump will am Montag mit Putin telefonieren

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben am Montag mit Kreml-Chef Wladimir Putin in einem Telefonat über den Ukraine-Krieg sprechen. Es solle darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte Trump. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Europäer noch vor dem Telefonat mit Trump reden. Russland griff die Ukraine derweil in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben mit einer "Rekord"-Zahl von Drohnen an.

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Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Präsidenten. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.