SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz erhält breite Unterstützung - Kanzler zögert noch
Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund im gesamtstaatlichen Gefüge mit Ländern und Kommunen stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie etwa dem Hitzeschutz beteiligen kann als bislang. Der Bund sollte "Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können - für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm am Montag die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: "Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben", sagte Metz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft."
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, wies darauf hin, dass die anvisierte Verfassungsänderung für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen werde. "Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt", warnte Rock.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, "dass der Klimawandel hier bei uns in Deutschland reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen" habe. "Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft, um über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Steigerung der Klimaresilienz zu beraten", erklärte der DGB-Vizevorsitzende Stefan Körzell.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass aus dem Bundeskanzleramt bis zum Wochenende noch kein Signal dafür gekommen war, dass sich das Kabinett bei seiner anstehenden Klausur in der kommenden Woche mit Hitze, Dürre, Wassermangel und Klimaschutz beschäftigen wird. "Bei über 12.000 Toten und einer angeschlagenen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten gehört die Klimakrise ins Zentrum der Kabinettsklausur, nicht unter Sonstiges", sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser dem RND.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die Bundesregierung dazu auf, "konkrete Antworten zu liefern, wie sie Bevölkerung und Wirtschaft künftig besser schützen wird". Die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend sagte dem RND: "Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt." Mit einer Verfassungsänderung könnte der Bund die Kommunen stärker unterstützen.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen. Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an.
Die Bundesregierung will zunächst intern über den SPD-Katalog beraten. "Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber", sagte Vizeregierungssprecher Hille in Berlin. "Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst."
Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten. "Es reicht nicht, einfach nur das Wort 'Klimaanpassung' reinzuschreiben", sagte er. "Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten." Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Die Kommunen in Deutschland forderten ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bund und Länder müssten "dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Den Finanzierungsbedarf in den Kommunen bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich. "Insgesamt sind also in den kommenden fünf Jahren rund 40 Milliarden Euro notwendig."
(A.Nikiforov--DTZ)
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