Deutsche Tageszeitung - US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump

US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump


US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump
US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.

Textgröße ändern:

Die FCC hatte die acht ABC-eigenen Sender Anfang des Jahres aufgefordert, ihre Lizenzen mehrere Jahre früher als vorgesehen zur Überprüfung vorzulegen. Regulär stünde eine Verlängerung erst 2028 an. ABC und Disney beantragten nun eine einstweilige Verfügung, die der Behörde einen Lizenzentzug untersagen soll.

Nach Darstellung von ABC hat die Regierung den Druck auf den Sender über Monate "kontinuierlich erhöht". Dafür gebe es "einen einzigen Grund": Die Regierung missbillige, "was ABC sendet". Mittlerweile gehe es um die ausdrückliche Drohung, dem Sender wegen seiner Inhalte die Lizenzen zu entziehen.

Eine zentrale Rolle in dem Konflikt spielt ABC-Moderator Jimmy Kimmel, den Trump wiederholt scharf angegriffen hat. Im April hatte Kimmel Präsidentengattin Melania Trump in seiner Late-Night-Show das Strahlen einer "werdenden Witwe" bescheinigt. Trump wertete dies als "verabscheuungswürdigen Aufruf zur Gewalt" und verlangte, Kimmel müsse "sofort" von Disney und ABC entlassen werden.

Kimmel erklärte dagegen, der Witz habe sich lediglich auf den Altersunterschied zwischen dem Präsidenten und seiner Frau bezogen. Kurz darauf verlangte die FCC die vorzeitige Überprüfung der ABC-Lizenzen. Kimmel bezeichnete das Vorgehen als "lächerlich".

Nach einer Kontroverse im September 2025 hatte ABC Kimmels Sendung vorübergehend abgesetzt. Zuvor hatte der Moderator der politischen Bewegung um Trump vorgeworfen, sich die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk im vergangenen Jahr politisch zunutze zu machen. Nach heftiger Kritik nahm Disney die Sendung wieder ins Programm.

ABC sieht in dem Vorgehen der FCC einen Verstoß gegen die im Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung geschützte Meinungsfreiheit. Die Folgen könnten nach Darstellung des Senders weit über ABC hinausreichen. Bei einem Erfolg der Regierung werde anderen Medien signalisiert, nur noch für sie günstige Meldungen zu verbreiten oder staatlichen Druck zu riskieren. ABC schreibt in der Klageschrift von einer "existenziellen Bedrohung".

Trump ist wiederholt juristisch gegen Medien vorgegangen. Verfahren gegen ABC und CBS endeten im Dezember 2024 beziehungsweise Juli 2025 mit Zusagen der Sender, 15 Millionen beziehungsweise 16 Millionen Dollar zu zahlen. Weitere Klagen richten sich unter anderem gegen die BBC und das "Wall Street Journal".

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Textgröße ändern: