Deutsche Tageszeitung - Waffenruhe in syrischer Provinz Idlib in Kraft getreten

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Waffenruhe in syrischer Provinz Idlib in Kraft getreten

POLITIK 05.03.2020

Waffenruhe in syrischer Provinz Idlib in Kraft getreten / Foto: ©

In der seit Monaten heftig umkämpften nordsyrischen Provinz Idlib ist in der Nacht zum Freitag eine zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. Nur wenige Minuten vor der ab Mitternacht (Ortszeit) geltenden Feuerpause gab es allerdings noch Bombardements in der Region, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die in Großbritannien ansässige Aktivisten-Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort.

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UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Hoffnung, dass die Feuerpause in eine "dauerhafte" Einstellung der Kämpfe mündet. Die Bevölkerung in Idlib habe bereits "enormes Leiden" hinter sich, erklärte Guterres in New York. Er forderte die Konfliktparteien zur Einleitung eines politischen Prozesses auf, um einen permanenten Stopp des Blutvergießens zu erreichen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Moskau auf die Waffenruhe geeinigt. Es soll zudem einen Sicherheitskorridor entlang einer strategisch wichtigen Autobahn geben.

Russland und die Türkei unterstützen in dem Konflikt die verfeindeten Parteien. Moskau steht an der Seite der syrischen Regierungstruppen, deren Gegner werden teilweise von der Türkei unterstützt. In Idlib gehen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung seit Dezember massiv gegen die letzten Hochburgen islamistischer Milizen vor. Knapp eine Million Menschen sind seitdem nach UN-Angaben in die Flucht getrieben worden.

Die Türkei startete ihrerseits vor einigen Tagen eine große Militäroffensive gegen die Regierungstruppen in der Region, nachdem bei einem syrischen Luftangriff auf türkische Beobachterposten 34 Soldaten getötet worden waren. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden in Idlib zwei weitere türkische Soldaten bei Beschuss durch die syrische Regierungsarmee getötet, wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte.

(V.Korablyov--DTZ)

Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken"

Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in der ersten Woche zu deutlich mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayerischen Kiefersfelden. Das sei eine Steigerung von 45 Prozent zur "Vergleichswoche zuvor", in der es 511 Zurückweisungen gegeben habe.

Hamas-Zivilschutz: Mehr als hundert Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die Hamas-Behörden haben am Donnerstag mehr als hundert Todesopfer durch erneute israelische Angriffe im Gazastreifen gemeldet. Seit dem Morgengrauen seien durch die Angriffe 103 Menschen getötet worden, erklärte die Zivilschutzbehörde der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Die Angriffe hätten vor allem Regionen im Norden und im Süden des Gazastreifens getroffen. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil seine Absicht, das Küstengebiet einzunehmen und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln.

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich laut einer Mitteilung der Landes-SPD vom Donnerstag die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landesverbände. Sie wolle "dabei helfen, unsere stolze SPD wieder zu stärken und neu zu positionieren", erklärte Köpping. In besonderem Maße wolle sie dabei die Stimme der Ostdeutschen in der SPD sein.

Moskau tituliert Selensky als "Clown" nach dessen Kritik an russischer Delegation

Vor den geplanten Verhandlungen in der Türkei über eine Waffenruhe hat Moskau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Clown" und "Versager" tituliert. Mit Blick auf die Kritik von Selenskyj, der die russische Delegation in Istanbul als "Schein"-Delegation bezeichnet hatte, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau, wer solche Aussagen mache: "Ein Clown? Ein Versager?" Auf jeden Fall "jemand mit keinerlei Erziehung", fügte Maria Sacharowa mit Blick auf Selenskyj hinzu.

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