Menschenrechtsbeauftragte fordert rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge / Foto: ©
Menschenrechtsbeauftragte fordert rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die Lage an der Grenze zur Türkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen, müsse die EU unverzüglich handeln, sagte Kofler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Griechenland dürfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden.
Nötig sei ein europäisches Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. An die Türkei appellierte sie, das Schicksal von Flüchtlingen "nicht für politische Zwecke" zu missbrauchen.
Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien in den vergangenen Woche hält die Türkei seit dem Wochenende Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch. Die Grünen waren aber am Mittwoch im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, wonach Deutschland 5000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll.
Kofler bezeichnete das Fehlen einer gesamteuropäischen Lösung als das eigentliche Problem. Es sei "beschämend", dass die EU-Staaten bislang kein "funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem" entwickelt hätten. Die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten müssten schnell "einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen".
(U.Beriyev--DTZ)
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