Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".
Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte "jede Nacht gezielte Eliminierungen" von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben Gvir diskutiert, zuletzt etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten etwa Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben Gvir.
Deutschland steht Sanktionen gegen Israel traditionell kritisch gegenüber und verweist auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocaust. Im Fall Ben Gvir mehrten sich zuletzt jedoch die Stimmen innerhalb der Regierungskoalition für solche Maßnahmen. Sowohl Hille als auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dementierten am Mittwoch ausdrücklich, das Deutschland beim letzten EU-Gipfel Sanktionen gegen Ben Gvir verhindert habe.
"Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen", betonte Hille. Für das Außenministertreffen Anfang September in Irland werde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue "Vorschlage unterbreiten", sagte er. Außerdem werde es um eine mögliche Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gehen.
Das Auswärtige Amt verurteilte eine israelische Ausschreibung für über tausend neue Wohneinheiten im Westjordanland. "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht", sagte ein Sprecher in Berlin. Die Umsetzung der israelischen Pläne "würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen, von Ost-Jerusalem abschneiden und somit eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen", fügte er hinzu. "Leidtragende wären in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung."
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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