EU fordert nach Waffenruhe "ungehinderten" Zugang für Hilfslieferungen in Idlib / Foto: ©
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EU fordert nach Waffenruhe "ungehinderten" Zugang für Hilfslieferungen in Idlib
Nach der durch Russland und die Türkei vereinbarten Waffenruhe in der nordwestsyrischen Provinz Idlib hat die EU Zugang für Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung verlangt. Die EU-Außenminister forderten die Konfliktparteien am Freitag "nachdrücklich" auf, "die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen". Die EU-Kommission stellt demnach "weitere 60 Millionen Euro" für die Versorgung der Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung.
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Die Waffenruhe sei "ein positives Element", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Treffen. Es sei notwendig, dass diese jetzt auch umgesetzt werde, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu ermöglichen. Maas verwies darauf, dass in der Vergangenheit ähnliche Vereinbarungen "nicht lange gehalten" hätten. Insbesondere Russland müsse deshalb seinen "Einfluss auf das Assad-Regime" nutzen, damit die Waffenruhe halte.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten sich am Donnerstag auf eine Feuerpause für Idlib geeinigt. Moskau steht in dem Konflikt an der Seite der syrischen Regierungstruppen, deren Gegner werden teilweise von der Türkei unterstützt. Durch die Kämpfe der vergangenen Wochen sind nach UN-Angaben knapp eine Million Menschen in die Flucht getrieben worden.
Die EU-Außenminister nahmen die türkisch-russische Vereinbarung in einer Erklärung bei ihrem Sondertreffen im kroatischen Zagreb nur zur Kenntnis und begrüßten sie nicht ausdrücklich. Sie verlangten von den Konfliktparteien, einen "dauerhaften Waffenstillstand" und "den Schutz der Zivilbevölkerung am Boden und in der Luft zu gewährleisten".
In der Erklärung wurde wie schon von den EU-Innenministern am Mittwoch bekräftigt, dass das Vorgehen der Türkei an der griechischen Grenze "nicht akzeptabel" sei. Ankara hatte am Wochenende erklärt, es öffne angesichts der Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.
"Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht in großer Einigkeit, dass wir uns nicht erpressen lassen von der Türkei", sagte Maas. Gleichzeitig nehme die EU zur Kenntnis, dass Ankara rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Die Europäer seien vor diesem Hintergrund bereit, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 zu erfüllen. "Wir erwarten aber genauso von der Türkei, dass sie dieses Abkommen einhält."
Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die türkische Seite, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen, seine Grenzen zu sichern und gegen Schlepperbanden vorzugehen.
(V.Sørensen--DTZ)
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