Deutsche Tageszeitung - IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die USA hatten am Dienstag Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Akane sowie gegen den Ankläger Abdoulaye Seye verhängt. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Überweisungen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe. Akane und Seye seien an Versuchen des IStGH beteiligt gewesen, Amtsträger zu verfolgen, deren Regierungen nicht in die Zuständigkeit des Gerichts eingewilligt hätten. Beispiele dafür nannte er nicht.

Akanes Erklärung war das erste Mal, dass sie sich selbst nach Verhängung der Sanktionen zu Wort meldete. Der IStGH hatte zuvor von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit gesprochen. Viele Länder, darunter Deutschland, kritisierten die US-Strafmaßnahmen scharf.

Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.

Zuletzt verhängten sie zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung richten. Im Juli verschärfte Washington sein Vorgehen und forderten andere Länder auf, aus der Institution auszutreten. Dem folgten Venezuela und der Tschad.

(N.Loginovsky--DTZ)