Deutsche Tageszeitung - Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus

Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus


Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus
Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts umstrittener Ankündigungen und Äußerungen der israelischen Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen plädiert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).

Textgröße ändern:

"Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen israelische Siedlungsorganisationen erlassen. Die tragen wir mit", sagte Wadephul. "Und wir werden auf dieser Ebene über weitere Maßnahmen diskutieren, insbesondere, was Minister Ben Gvir angeht." Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte "jede Nacht gezielte Eliminierungen" von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet.

Wadephul verurteilte Ben-Gvirs Aussagen scharf. "Das sind unsägliche Äußerungen, die die Bundesregierung nicht akzeptiert." Deutschland vertrete klare Positionen des internationalen Rechts - "auch gegenüber Israel". Auch die neuesten Siedlungspläne der israelischen Regierung im Westjordanland wurden von Wadephul kritisiert. "Wir verurteilen den illegalen Siedlungsbau durch Israel in den Palästinensergebieten."

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten Israel bereits am Donnerstag zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung "nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden".

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde mit den Helferinnen und Helfern sprechen und sich über den Einsatzverlauf sowie über die Lage vor Ort informieren.

Scheidende Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Textgröße ändern: