Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine "spalten"

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Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine "spalten"

POLITIK 23.08.2026

Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine "spalten" / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow nach Neuwahlen im Krieg zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Er warnte vor einem "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

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Fedorow hatte gut einen Monat nach seiner umstrittenen Ablösung dazu aufgerufen, einen "legalen, sicheren und realistischen Mechanismus" zu finden, um trotz der russischen Invasion Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen. "Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden", sagte der 35-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. Wegen des Kriegsrechts sind Wahlen in der Ukraine seit 2022 ausgesetzt.

Selenskyj hatte im Juli sein Kabinett umgebaut. Der populäre Verteidigungsminister Fedorow wurde zum Rücktritt gedrängt, was tagelange Proteste und einen offenen Streit in der Militärführung auslöste. Inzwischen hat der ehemalige Geheimdienstler Jewhenij Chmara seine Nachfolge angetreten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.

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