Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen / Foto: © AFP
Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.
Im Februar war der 36-jährige Zugbegleiter Serkan C. bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz von einem 26-jährigen Mann ohne Fahrschein mit Faustschlägen gegen den Kopf attackiert worden. Der Zugbegleiter erlitt eine tödliche Hirnblutung. Anfang Juli wurde der Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Gewerkschaftschef Burkert kritisierte: "Seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten". Er warf der Regierung "Arbeitsverweigerung" vor. "Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht."
Die Bundesregierung hatte Ende 2025 ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens angekündigt; Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter - wie Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger - als besonders gefährdete Berufsgruppe aufgenommen werden.
Das Justizministerium teilte am Sonntag mit, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei, dass der Bundestag den Entwurf noch in diesem Jahr "beraten und gegebenenfalls beschließen kann".
Für den Fall, dass dies nicht gelingt, wollen EVG-Betriebsräte die Januar-Dienstpläne bei der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio und bei privaten Regionalbahnen ablehnen - dazu haben sie gesetzlich das Recht, wie die EVG betonte. Ein Streik im juristischen Sinne wäre das nicht. Streiks zur Erreichung politischer Ziele sind in Deutschland nicht erlaubt, das Streikrecht im Grundgesetz ist auf tarifliche Ziele begrenzt.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei der DB Regio, Ralf Damde, erklärte: "Wenn Politik und staatliche Stellen uns nicht schützen wollen, müssen wir uns selber schützen." Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetze, "verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand."
Damde betonte: "Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kolleginnen und Kollegen im Dienst angegriffen." Keiner wisse vor seiner Schicht, ob er auch gesund wieder nach Hause kommt. "Das ist eine Statistik der Schande."
(V.Sørensen--DTZ)
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