Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken


Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken
Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken / Foto: © AFP

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Textgröße ändern:

Den Vorsitz des Treffens hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue britische Premier Andy Burnham gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

In der von den Ko-Vorsitzenden veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die Sanktionen gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex und diejenigen, die ihn unterstützen, verstärkt werden sollten. Durch Sanktionen, breit angelegte wirtschaftliche Maßnahmen und ein rigoroses Vorgehen gegen Umgehungen der Sanktionen sowie die russische Schattenflotte solle Russlands Kriegskasse weiter begrenzt werden, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs der Koalition würden eng mit den USA zusammenarbeiten, "um dafür zu sorgen, dass Russland die Mittel für eine Fortführung seines illegalen Krieges ausgehen". Durch bisherige Maßnahmen seien Russlands Kriegskasse seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 schon mindestens 495 Milliarden Dollar (rund 425 Milliarden Euro) entzogen worden.

Mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie den nahenden Winter waren sich die Staats- und Regierungschefs zudem einig, dem ukrainischen Energiesektor Soforthilfe zukommen zu lassen, unter anderem durch den "Ukraine Energy Support Fund" und die Bereitstellung von Spezialausrüstung.

Im Vorfeld der Konferenz gab die EU weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld sei für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.

Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?

Förfallna gator trots år av varningar. Ett barn med svår funktionsnedsättning vars erkända behov av stöd ännu inte har tillgodosetts i praktiken. Och en ledning på stadshuset som har lovat lösningar. I Potsdam ställs nu en obekväm fråga: Upplever vi fortfarande enstaka missöden hos myndigheterna – eller handlar det redan om ett övergripande strukturellt misslyckande inom förvaltning och ledning, som inleddes under Mike Schubert och fortsatt under Noosha Aubel?

Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?

Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?

Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.

Textgröße ändern: