Deutsche Tageszeitung - AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung


AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung / Foto: © AFP/Archiv

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

Textgröße ändern:

Für 2027 zeichne sich in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Defizit von rund acht Milliarden Euro ab, sagte Reimann. Wenn die Finanzierung nicht schnell stabilisiert werde, werde es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen - "es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit".

Reimann sprach sich dafür aus, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Die AOK-Chefin begrüßte die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mitzutragen: "Es ist ein gutes Signal, dass sich der neue Minister bei diesem Thema gleich so klar positioniert hat." 5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent würden zu Hause gepflegt, "zu großen Teilen von Angehörigen". Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei "der komplett falsche Weg".

Die Bundesregierung plant eine große Pflegereform. Für einen ersten Entwurf hatte die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viel Kritik geerntet - auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun Warkens Nachfolger Linnemann trotz starkem Gegenwind das Vorhaben zu Ende bringen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Frankreichs Präsident Macron trifft libanesischen Präsidenten und jordanischen König

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) seinen libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun und den jordanischen König Abdullah II. Nach Einzelgesprächen wollen die drei Staatschefs gemeinsam eine hochrangige Tagung von Militärexperten eröffnen, bei der es um die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte geht, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Vor dem Hintergrund einer stärkeren Annäherung zwischen Kanada und der EU hält der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag eine Rede im EU-Parlament in Straßburg (11.30 Uhr MESZ). Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer "einzigartigen Allianz" zwischen seinem Land und der Europäischen Union erläutert.

Nach Kopf-an-Kopf-Rennen: Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden wird erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das mit Spannung erwartete offizielle Ergebnis des Urnengangs bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen hatte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem möglichen linksgerichteten Bündnis bisheriger Oppositionsparteien und der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson gegeben. Grund für das lange Warten auf das Endergebnis waren nach Angaben der Wahlkommission unter anderem zunächst nicht ausgezählte Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

Textgröße ändern: