Deutsche Tageszeitung - Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD


Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD / Foto: © AFP/Archiv

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Textgröße ändern:

Er setze sich hingegen als Regierungschef für die Menschen in seinem Bundesland ein. "Ich labere nicht nur, ich liefere auch", sagte Schulze .

Siegmund konterte, die AfD habe einen "klaren Plan" für das Land. Seine Partei wolle unter anderem die Migration "neu ordnen", was Mittel für andere Investitionen etwa in Krankenhäuser freimachen würde. "Wir werden Geschichte schreiben", sagte der AfD-Politiker mit Blick auf das Wahlziel einer AfD-Alleinregierung unter ihm als Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalt sei "der Beginn einer politischen Veränderung in Deutschland".

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 22 Prozent.

Schulze räumte ein, dass die CDU in Sachsen-Anhalt "Gegenwind" durch die Politik der Bundesregierung bekomme. Er verteidigte seinen Vorstoß mit anderen Ministerpräsidenten aus dem Osten zum Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. In diesem Punkt sei er anderer Meinung als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

"Ich werde hart kämpfen", sagte Schulze. "Ich werde werde im Bundesrat nicht zustimmen bei Themen, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind." Merz will hingegen am Aus für die "Rente mit 63" festhalten.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD kündigte für den Fall der von ihr angestrebten Alleinregierung unter anderem eine Abschiebeoffensive, die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und ein Babybegrüßungsgeld an. Ob die AfD am Ende allein regieren kann, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen und wie sich dies auf die Sitzverteilung auswirkt.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".

Textgröße ändern: