Deutsche Tageszeitung - Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

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Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

POLITIK 27.08.2026

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

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Auch der Grünen-Parteivorstand trifft sich zum Ende der Sommerpause zu zweitägigen Beratungen. Bei der Vorstandsklausur in Berlin-Kreuzberg soll ein Beschluss zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gefasst werden. Als Gast nimmt Pramila Jayapal, eine Abgeordnete der Demokratische Partei im US-Repräsentantenhaus, an der Klausur teil. Mit ihr will sich der Grünen-Bundesvorstand unter anderem zu den anstehenden Zwischenwahlen in den USA austauschen.

(W.Budayev--DTZ)

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier

Nach einem Angriff der US-Armee auf drei iranische Öltanker haben die Revolutionsgarden (IRGC) im Iran eigenen Angaben zufolge ihrerseits mehrere Schiffe ins Visier genommen. Die iranischen Streitkräfte hätten auf "drei Öltanker auf der nicht genehmigten Route durch die Straße von Hormus" sowie drei mit den USA in Verbindung stehende Schiff in anderen Gebieten gezielt, erklärten die Revolutionsgarden am Samstagabend.

Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle härter gegen russische Sabotageakte vorgehen und einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken aufstellen. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag" (Bams). "Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und schützen", betonte der Minister.

Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Moskau russischen Staatsmedien zufolge rund drei Stunden lang mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Gespräche über eine Beendigung des seit vier Jahren anhaltenden Ukraine-Konflikts geführt. Witkoff und Kushner sollen am Sonntag erstmals in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Russland und die Ukraine sicherten zu, wegen der Gespräche drei Tage lang auf Angriffe auf Kiew und Moskau zu verzichten.

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